Jobcenter fordert Unterlagen von Dritten

Das Jobcenter verlangt die Einreichung von Unterlagen Dritter (zum Beispiel von Mitbewohnern)? Ich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unterstütze Sie bei Problemen mit dem Jobcenter. Lesen Sie hier weiter.

Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?

Schwangerschaft: Wenn ich als Rechtsanwalt frühzeitig von der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin erfahre, stellt sich häufig die Frage, ob ich das Team darüber informieren darf. Welche gesetzlichen Regelungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?

Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen. 

Erziehungszeiten im EU Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden müssen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diesbezüglich um Klärung gebeten, nachdem die Erziehungszeiten einer deutschen Bürgerin in den Niederlanden nicht in ihre Rente einbezogen wurden.

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