Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?

Schwangerschaft: Wenn ich als Rechtsanwalt frühzeitig von der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin erfahre, stellt sich häufig die Frage, ob ich das Team darüber informieren darf. Welche gesetzlichen Regelungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?

Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen. 

Erziehungszeiten im EU Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden müssen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diesbezüglich um Klärung gebeten, nachdem die Erziehungszeiten einer deutschen Bürgerin in den Niederlanden nicht in ihre Rente einbezogen wurden.

Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine verspätete Krankmeldung bei der gesetzlichen Versicherung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führt (Urteil vom 30.11.2023 – B3 KR 23/22 R). Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Krankenkassen zu übermitteln. 

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