Paul-Albert Schullerus | Kanzlei Schullerus

Schmerzensgeld von € 8.000 wegen eines Datenschutzverstoßes: Klinkik muss haften

Verstöße gegen den Datenschutz können Ansprüche auf Schmerzensgeld gemäß der DSGVO begründen. Kürzlich war ein Krankenhaus gezwungen, 8.000 € aufgrund eines Datenschutzverstoßes zu zahlen. Als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Seite.

LSG-Urteil: Kein Bürgergeld bei großem Haus: Sozialstaat dient nicht der Vermögensoptimierung

LSG: Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat jemand, der ein großes Eigenheim besitzt, keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sozialleistungen sollen der Sicherung des Existenzminimums dienen, nicht der Optimierung von Vermögen. Hier erfahren Sie mehr!

Arbeitsrecht für Führungskräfte: Was Manager wissen müssen – ein zehn-Punkte-Plan

Arbeitsrecht für Führungskräfte: Als Führungskraft ist es entscheidend, die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, um Konflikte zu verhindern. Ich helfe Ihnen dabei, rechtliche Fragestellungen schnell und zuverlässig – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich – zu klären.

Rechtliche Auseinandersetzung um vorübergehende Rentenreduzierung und Familienversicherung

Ein aktueller Rechtsstreit beleuchtet die vorübergehende Rentenreduzierung für den Zugang zur Familienversicherung. Die Analyse zeigt, wie das Sozialgesetzbuch angewendet wird, um die rechtlichen Ansprüche der Beteiligten zu klären. Lesen Sie mehr über die Entscheidungen und deren Auswirkungen.

Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen.

Erziehungszeiten im EU Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden müssen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diesbezüglich um Klärung gebeten, nachdem die Erziehungszeiten einer deutschen Bürgerin in den Niederlanden nicht in ihre Rente einbezogen wurden.

Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine verspätete Krankmeldung bei der gesetzlichen Versicherung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führt (Urteil vom 30.11.2023 – B3 KR 23/22 R). Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Krankenkassen zu übermitteln.

Ein Ungewöhnlicher Unfall auf dem Schulweg

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Schülerunfallversicherung auch Unfälle beim Bahn-Surfen abdeckt, da sie den Schutz von Schülern auf dem Schulweg umfasst, selbst bei selbst verursachten Gefahren.

SGB VII – auch (entgeltloses) Probearbeiten ist versichert

Ein Mann erleidet während eines unentgeltlichen Probe-Arbeitens ein schweres Trauma, doch die BG erkennt den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Wird das LSG der BG zustimmen, oder steht dem Kläger trotz fehlenden formalen Arbeitsvertrags ein Versicherungsschutz zu?

SGB VII – Prügelei während der Betriebsfahrt ist kein Arbeitsunfall

Nach einer Auseinandersetzung und schweren Verletzungen: Erfahren Sie, warum das Sozialgericht Berlin den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkannte und welche Rolle der Betriebsweg dabei spielt.

Autor: Paul-Albert Schullerus