Rechtsbeiträge

Verstöße gegen den Datenschutz können Ansprüche auf Schmerzensgeld gemäß der DSGVO begründen. Kürzlich war ein Krankenhaus gezwungen, 8.000 € aufgrund eines Datenschutzverstoßes zu zahlen. Als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Seite.

LSG: Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat jemand, der ein großes Eigenheim besitzt, keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sozialleistungen sollen der Sicherung des Existenzminimums dienen, nicht der Optimierung von Vermögen. Hier erfahren Sie mehr!

Arbeitsrecht für Führungskräfte: Als Führungskraft ist es entscheidend, die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, um Konflikte zu verhindern. Ich helfe Ihnen dabei, rechtliche Fragestellungen schnell und zuverlässig – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich – zu klären.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen. 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine verspätete Krankmeldung bei der gesetzlichen Versicherung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führt (Urteil vom 30.11.2023 – B3 KR 23/22 R). Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Krankenkassen zu übermitteln.